IMPRESSUM

ANGABEN GEMÄSS § 5 TM

Heckhaus GmbH & Co. KG Thalkirchner Straße 62 80337 München

VERTRETER

Heckhaus Verwaltung GmbH, Geschäftsführer: Jaromin Hecker.

KONTAKT

Telefon: +49 (0)89 / 62 27 17-30 Telefax: +49 (0)89 / 62 27 17-39 E-Mail: info@heckhaus.de

HANDELSREGISTER

Amtsgericht München HRA 97859, HRB 194477

UMSATZSTEUER-ID

USt-IdNr.: DE279537746

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

HAFTUNG FÜR INHALTE

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URHEBERRECHT

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DATENSCHUTZ

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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER HECKHAUS GMBH & CO. KG

STAND 11/2011

1. GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS

Gegenstand des Unternehmens ist das Design, die Planung und die Realisation für Ladenbau, Showrooms, Shop-In-Shop-Systemen, Displays, Messeständen, Setdesign sowie Design und Planung aller Art.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

Der Auftrag kommt durch das Angebot der Heckhaus GmbH & Co. KG zu Stande, spätestens jedoch durch die vorbehaltlose Annahme der Ware/Leistung durch den Auftraggeber. Die Regelungen im Auftragsbestätigungsformular sind verbindlich und stellen den Vertragsinhalt dar. Sämtliche Daten der Vertragsparteien werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich gemäß Bundesdatenschutzgesetz behandelt. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden gespeichert und im Rahmen der Angebots-/Auftragserteilung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen (Spediteure, etc.) weitergegeben.

3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Soweit nicht bereits in dem Auftragsbestätigungsformular geregelt, gelten grundsätzlich folgende Zahlungsbedingungen: Es gelten die Preise, welche in der schriftlichen Auftragsbestätigung festgehalten sind. Die Rechnungen der Heckhaus GmbH & Co. KG sind wie ausgewiesen sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% (Verbraucher) und 8% (Geschäftskunden) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Auftragssumme ist grundsätzlich bei Auftragserteilung mit 70% sofort zu vergüten. 30% der Auftragssumme sind bei der Auftragsabnahme oder auch der Ingebrauchnahme zu bezahlen. Abweichende Termine im Angebot sind maßgebend. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Auftragspreises als pauschalierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Geltendmachung höheren Schadens bei konkretem Nachweis bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei Verweigerung der Anerkennung, Abnahme oder Zahlung von nachweislich erbrachten Dienstleistungen behält sich die Heckhaus GmbH & Co. KG ausdrücklich vor entweder auf Abnahme zu bestehen oder die entstandenen Unkosten in voller Höhe zu Lasten des Kunden geltend zu machen Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt und von uns anerkannt.

4. PREISE

a) Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objekts Gültigkeit. b) Alle Preise verstehen sich rein netto ab Herstellungswerk oder Versandlager und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung usw. nicht ein. c) Die Angebotspreise gelten für drei Monate ab Vertragsschluss. Sollten nach dieser Zeit Preiserhöhungen der Hersteller, der Lieferanten oder Lohnerhöhungen eingetreten sein, so ist die Heckhaus GmbH & Co. KG berechtigt an den Auftraggeber diese weiter zu geben. d) Etwaige eintretende Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass sich der Beginn, die Durchführung oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die nicht von der Agentur Heckhaus zu vertreten sind, kann die Heckhaus GmbH & Co. KG gesondert in Rechnung stellen. Maßgebend sind für diese Mehraufwendungen die Berechnungssätze für Arbeitsstunden und sonstige anfallende Preise (Material, Versand etc.) in der Auftragsbestätigung bzw. der aktuellen Stundensätze der Heckhaus GmbH & Co. KG bei Entstehen der Mehraufwendungen. e) Etwaige Mehraufwendungen, die im Angebot nicht enthalten sind, die entweder auf Verlangen des Auftraggebers oder durch Verhalten Dritter verursacht worden sind, werden als Zusatzleistung mit dem vereinbarten Stundensatz für Montage und für Planung und Design zzgl. der jeweilig geltenden Umsatzsteuer und etwaiger Auslagen berechnet.

5. LIEFERUNG UND LIEFERFRISTE

Grundsätzlich gelten die im Angebot hinterlegten Lieferbedingungen und Lieferfristen. Warenlieferungen und Ausführungen der Arbeiten erfolgen erst nach Zahlungseingang der Auftrags- summen wie unter Ziffer 3. vereinbart. Ist für den Beginn der Ausführungen bzw. die Fertigstellung keine ausdrückliche Frist vereinbart, so gilt der genannte Fertigstellungs-/Liefertermin nur annähernd. Erfolgt die Lieferung durch die Heckhaus GmbH & Co. KG und gerät diese mit der Lieferung in Verzug, haftet diese auf Schadensersatz nur, wenn dieser infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten ist. Lieferverzögerungen die durch gesetzliche oder behördliche Anordnung (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von der Heckhaus GmbH & Co. KG nicht zu vertreten. Sollten derartige Hindernis- se bestehen, wird die Heckhaus GmbH & Co. KG in wichtigen Fällen den Besteller baldmöglichst hierüber informieren. Bei den vereinbarten Lieferterminen handelt es sich im Fall, dass die Heckhaus GmbH & Co. KG Auftraggeber ist für den Auftragnehmer um Fixtermine. Der Auftragnehmer gerät in diesem Fall automatisch ohne zusätzliche Fristsetzung in Lieferverzug. Einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedarf es hierzu nicht. Es fällt automatisch eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5.000,00 Euro bzw. von 10% der Auftragssumme an, welche von dem Auftragnehmer zu bezahlen ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Heckhaus GmbH & Co. KG bleiben unberührt. Dies gilt ebenfalls für etwaige Nachfristen, sofern diese zwischen den Parteien vereinbart worden sind.

6. ABNAHME / ÜBERGABE

a) Die Abnahme bzw. Übergabe erfolgt regelmäßig förmlich und unverzüglich nach Fertigstellung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechenden bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Insoweit wird ausdrücklich anerkannt, dass in besonderen Fällen auch ein Abnahmetermin eine Stunde vor Messebeginn nicht unangemessen ist. b) Erscheint trotz vereinbarten Abnahmetermin bzw. Übergabetermin der Auftraggeber nicht oder sein entsprechend bevollmächtigter Beauftragter, so gilt die Abnahme als erfolgt. c) Eine Abnahme liegt ebenfalls mit der Nutzung der Leistungen oder einen Teil der Leistungen durch den Auftraggeber vor. d) Mit der Abnahme ist der Auftraggeber verpflichtet, etwaige noch offen stehende Zahlungen unverzüglich zu leisten.

7. GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNGSAUS- SCHLÜSSE

a) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre ab Liefer-/ Herstellungsdatum. Sofern zulässig wird die Gewährleistung zwischen Kaufleuten auf 1 Jahr vereinbart. Als Gewährleistung kann der Auftraggeber grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung richtet sich nach dem Ermessen der Heckhaus GmbH & Co. KG. Dieser steht die Ersatzlieferung jederzeit offen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, kann der Auftraggeber dann geltend machen, wenn zwei Nachbesserungsversuche wegen des- selben Mangels fehlgeschlagen sind. Hierzu ist der Auftraggeber verpflichtet, der Heckhaus GmbH & Co. KG die Mängel unverzüglich mitzuteilen um ihm ausreichend Gelegenheit zu geben die entsprechenden Feststellungen zu treffen. Erfolgt diese Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich. Nimmt der Auftraggeber Änderungen an dem hergestellten Werk der Heckhaus GmbH & Co. KG vor, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche ebenfalls. b) Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. c) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Auftraggeber Eingriffe und/oder Reparaturen an der gelieferten Ware vornimmt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Agentur Heckhaus. Die Heckhaus GmbH & Co. KG übernimmt keine Garantie und Haftung für fremd gelieferte Teile, selbst wenn diese durch die Heckhaus GmbH & Co. KG eingebaut oder montiert worden sind. d) Die Heckhaus GmbH & Co. KG ist berechtigt, sofern nachgewiesen ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, nach ihrer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung durchzuführen. e) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehen- de Ansprüche des Auftragnehmersgleich aus welchem Rechtsgrundausgeschlossen. Dies gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen. Die Heckhaus GmbH & Co. KG haftet nicht für Schäden, die nicht dem Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind. Insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auf- traggebers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zu- gesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit sowie Ansprüche nach § 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung unsererseits, unseres gesetzlichen Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht; er gilt ebenfalls nichts, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

8. FRACHT UND VERPACKUNG / GEFAHRENÜBERGANG

a) Die Produkte der Heckhaus GmbH & Co. KG werden stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, wenn nichts anderes vereinbart ist, versandt. Gewünschte und vom Auftraggeber oder Auftragnehmer für erforderlich gehaltene Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Versandgüter des Auftraggebers. b) Produktteile des Auftraggebers, die bei der Herstellung oder Montage verwandt werden sollen, müssen zum vereinbarten Termin frei Werk bzw. Montagestelle angeliefert werden. Die Rücklieferung solcher Teile erfolgt, sofern anderes nicht vereinbart ist, unfrei ab Werk oder Verwendungsort auf Gefahr des Auftraggebers. c) Jede Gefahr geht, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf den Auftraggeber über, wenn die Güter den Betrieb der Heckhaus GmbH & Co. KG verlassen oder dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen frachtfreie Lieferung vereinbart ist. d) Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Auftragge- ber zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung gebracht werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Die Leistungen der Heckhaus GmbH & Co. KG gelten nach Zustellung der Versandbereitschaftsanzeige an den Auftraggeber als erfüllt.

9. TEILUNWIRKSAMKEIT

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Angebots der Heckhaus GmbH & Co. KG und des damit abgeschlossenen Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich von uns widersprochen wird.

10. VERSICHERUNG

a) Für vom Auftraggeber veranlasste oder durchgeführte Transporte wird das Versandgut nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers in Höhe des Neubeschaffungswertes versichert.b) Transportschäden sind der Heckhaus GmbH & Co. KG sofort zu melden. Bei Speditionsversand sind Schäden sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken, bei Bahntransport muss eine bahn- amtliche Bescheinigung über den Schaden verlangt und an die Heckhaus GmbH & Co. KG übersandt werden. c) Von der Firma Heckhaus aufgrund schriftlicher Bestätigung zur Einlagerung übernommenes Gut des Auftraggebers wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, von der Agentur Heckhaus auf Kosten des Auftraggebers für die Dauer der Einlagerung in Höhe des Neubeschaffungswertes gegen Brand, Wasserschaden und Einbruchdiebstahl versichert.

11. EIGENTUMSVORBEHALT

a) Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien Eigentum der Heckhaus GmbH & Co. KG. b) Ohne ausdrückliche Zustimmung der Heckhaus GmbH & Co. KG ist der Auftraggeber zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einer etwaigen Be- oder Verarbeitung nicht berechtigt. Unabhängig davon tritt der Auftraggeber Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an die Heckhaus GmbH & Co. KG ab. Die Agentur Heckhaus nimmt diese Abtretung an.

12. COPYRIGHT

Sämtliche von der Heckhaus GmbH & Co. KG erstellten Grafiken, Bilder, Erfindungen jeglicher Art und Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung der Heckhaus GmbH & Co. KG nicht gestattet. Alle Rechte behält sich die Heckhaus GmbH & Co. KG vor. Stellt der Auftraggeber Bilder, Grafiken, Programme, Sammlungen und Beiträge jeglicher Art die einem Urheberrecht zugänglich sind zur Verfügung, so sichert dieser zu, dass er berechtigt ist, diese zu nutzen und zu verwenden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, etwaige an die Heckhaus GmbH & Co. KG von Dritten gestellten Schadensersatzansprüchen sofort frei zu stellen und für die Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, aufzukommen. Die Heckhaus GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber zur Herstellung und Lieferung ausgehändigten Unterlagen Schutzrechte verletzen.

13. ERFÜLLUNSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der Heckhaus GmbH & Co. KG. Die Heckhaus GmbH & Co. KG ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht geltend zu machen. Für die Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.

14. SONSTIGES

Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Für die Abänderung dieser Vereinbarung bedarf es ebenfalls der Schriftform.